Eidgenössische Wahlen 2015
Befragung der Kandidierenden zum Thema 
Gleichberechtigung von Frau und Mann
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Thema
Elternschaftsurlaub 
anstelle von Mutterschaftsurlaub
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Auswertung aufgeschlüsselt nach Parteien und Geschlechtern        Erläuterung
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Frage an die Kandidierenden und prozentuale Anteile der Antworten:   

An der Befragung nahmen insgesamt 352 Kandidierende für die eidgenössischen Wahlen 2015 teil: 115 Frauen und 237 Männer. Davon sind 19 Personen Bisherige. Die Kandidierenden gehören den Parteien (inklusive Jungparteien) wie folgt an: 
67 der SP, 45 der glp, 43 der Grünen, 42 der FDP, 33 der CVP, 28 der BDP, 27 der SVP
und 67 diversen anderen Parteien. (
Auswertung )
Erläuterung zum Elternschaftsurlaub anstelle des Mutterschaftsurlaubes:

Mit 14 Wochen geht der heute gültige Mutterschaftsurlaub über die Regenerationsphase nach der Niederkunft hinaus. Dieser Urlaub hat somit auch soziale Aspekte. Daher sollte je nach Organisation der Partnerschaft und je nach Bedürfnissen anstelle der Mutter wahlweise auch der Vater einen Teil des Urlaubes beziehen können.

Ein Elternschaftsurlaub wäre auch ganz im Sinne des Gleichberechtigungsgebotes der Bundesverfassung, wonach das Gesetz die Gleichstellung von Mann und Frau in Familie und Arbeit fördern soll.
  
   

 

Vaterschaftsurlaub: Verpasste Chance im Parlament,
Lancierung einer Volksinitiative


Der Nationalrat hat am 27. April 2016 mit 97 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative von CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) bezüglich «zwei Wochen über die Erwerbsersatzordnung bezahlten Vaterschaftsurlaub» knapp abgelehnt. 

Nach dieser verpassten Chance hat der Gewerkschaftsdachverband Travail Suisse am 24. Mai 2016 gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub von mindestens 20 Arbeitstagen lanciert. Die Volksinitiative ist zustande gekommen und wurde am 4. Juli 2017 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Ob so ein vierwöchiger über die Erwerbsersatzordnung finanzierter Vaterschaftsurlaub allerdings bei einer Volksabstimmung die erforderliche Unterstützung findet, ist höchst fraglich. Eine Befragung des Meinungsforschungsinstitutes LINK im Auftrag von Travail Suisse vom Juni 2015 hat nämlich ergeben, dass ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub bei der Stimmbevölkerung auf deutlich mehr Anklang stossen würde. 

Mit der Einreichung der Volksinitiative besteht immerhin die Möglichkeit, dass die Bundesversammlung dem Volk einen moderateren wie auch in der Zeitaufteilung zwischen Mutter und Vater flexibleren Gegenvorschlag mit unterbreitet, welcher in dieser Konstellation  dann durchaus Erfolgschancen haben könnte. Ein solcher Vorschlag ist weiter unten aufgeführt.

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Die geltende Gesetzgebung

Nach der Geburt darf die Arbeitnehmerin während 8 Wochen gar nicht und danach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden. 

Ab der Geburt hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen. Sie erhält 80% des Lohnes begrenzt auf CHF 196.00 pro Tag. Nimmt die Mutter die Erwerbstätigkeit vorher auf, endet der Anspruch zu diesem Zeitpunkt, unabhängig vom Beschäftigungsgrad. Verstirbt die Mutter vor Ablauf der 14 Wochen, endet der Anspruch ebenfalls.

Ein Vaterschaftsurlaub oder eine Elternzeit ist von Gesetzes wegen nicht vorgesehen und es besteht keinen Anspruch darauf.

Stossend an der jetzigen Gesetzgebung ist auch, dass falls die Mutter die Erwerbstätigkeit ab der 9. Woche nach der Geburt wieder aufnimmt, der Anspruch auf die verbleibende bezahlte Urlaubszeit verfällt und nicht etwa auf den Vater übertragen werden kann. Das ist ein grosses Manko.
 
Wenn ein Elternpaar ihr neugeborenes Kind nämlich während den ersten 14 Wochen in eigener Obhut betreuen und dafür eine Entschädigung erhalten möchte, hängt alles an der Mutter und diese muss der Arbeit - ob sie will oder nicht - volle 14 Wochen fern bleiben. Sie kann den Vater nicht in die Pflicht nehmen und von ihm verlangen, dass auch er anstelle von ihr eine gewisse Auszeit nimmt und zuhause bleibt.

Falls die Mutter vor Ablauf der 14 Wochen Mutterschaftsurlaub gerne wieder arbeiten gehen möchte, sollte es möglich sein, dass der Vater für die restliche Zeit einspringen kann und dass er, sofern er in dieser Zeit seine Erwerbstätigkeit aufgibt, anstelle der Mutter die Erwerbsersatzentschädigung erhält.

Dies wäre auch ganz in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation über den Mutterschutz, welches die Schweiz im Jahr 2012 ratifiziert hat. Danach ist mindestens ein 6-wöchiger obligatorischer Urlaub der Mutter nach der Entbindung einzuhalten. Nach dem strengeren schweizerischen Arbeitsgesetzt hat dieser obligatorische Urlaub mindestens 8 Wochen zu betragen. 

Auch wenn die Zeit im Parlament offenbar noch nicht ganz reif ist für einen bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, so könnte doch wenigstens dieses Manko in der jetzigen Gesetzgebung behoben werden und damit indirekt bereits ein erster Schritt in Richtung Vaterschaftsurlaub vollzogen werden, ohne dass das zusätzliche Kosten verursachen würde und ohne dass die Frauen auf ihren Anspruch auf die vollen 14 Wochen Mutterschaftsentschädigung verzichten müssten, ganz im Gegenteil: Die Mütter hätten dann zusätzlich die Möglichkeit, einen Teil ihres Mutterschaftsurlaubes an die Väter abzutreten, falls sie dies wünschten, und so in dieser Situation ihren Anspruch nicht verfallen lassen zu müssen.

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Vorschlag für eine tragfähige Gesetzgebung 
zur Einführung eines Elternschaftsurlaubes 
mit integriertem Vaterschaftsurlaub und mit der Option 
einer flexiblen Zeitaufteilung zwischen Mutter und Vater


Anstelle des 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubes könnte es einen 16-wöchigen Elternschaftsurlaub geben. Mindestens 8 Wochen davon könnten von der Mutter bezogen werden und mindestens 2 Wochen vom Vater. Die restlichen 6 Wochen könnten einvernehmlich und situationsabhängig unter den Eltern aufgeteilt werden, sofern nicht die Mutter gestützt auf das Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation über den Mutterschutz die ganzen restlichen 6 Wochen für sich in Anspruch nehmen möchte. Dass hier insbesondere die stillende Mutter gegenüber dem Vater Vorrang hat, ist klar. Sofern Mutter und Vater dies wünschten, wäre es dann aber beispielsweise möglich, dass beide Elternteile je 8 Wochen Elternschaftsurlaub nehmen könnten. Nach wie vor könnte die Mutter jedoch auch 14 Wochen beziehen und der Vater in diesem Fall neu 2 Wochen. 


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Natürlich sind auch weiterreichende Lösungen denkbar. Diskutiert werden Elternzeiten von bis zu insgesamt 24 Wochen, mit der Möglichkeit, diese Wochen nicht nur am Stück, sondern auch in Teilen beziehen zu  können. Dies könnte einerseits in Blöcken oder auch im Sinne einer Pensumsreduktion auf beispielsweise 80% während einer längeren Zeit geschehen. Davon könnte einerseits die Familie, andererseits durchaus aber auch die Arbeitgeberschaft profitieren. 

Ein Vater könnte so zum Beispiel rund um die Geburt 2 bis 3 Wochen beziehen und danach während mehreren Monaten ohne markanten Einkommensverlust sein Pensum auf 80% reduzieren und einen Tag in der Woche zuhause bleiben. Er könnte auch mehr reduzieren, dafür aber weniger lang.

Die Möglichkeit des Teilzeitbezuges klingt zwar interessant und zeitgemäss. Damit stiege allerdings auch das Missbrauchspotential. Es wäre dann nämlich nicht mehr so klar, ob der Urlaub wirklich in Fokussierung auf das Kind stattfinden würde oder ob er beispielsweise missbräuchlich für eine periodische Weiterbildung genutzt würde. Generell würde das System intransparenter und die Grenzen von subventionierter und üblicher Teilzeitarbeit verwischt.

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Diskussionssendungen im Fernsehen zum Thema:

 TalkTäglich (TeleZüri) vom 2. Mai 2016:  Player
                   
 Club (SRF) vom 3. Mai 2016:  SRF-Player
   


Links:
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VeV - Verein für elterliche Verantwortung 
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GeCoBi - Schweizerische Vereinigung für gemeinsame Elternschaft
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männer.ch - Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen
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